In meiner politischen, funktionalistischen Überzeugung sind mir sowieso drei Dinge ein Dorn im Auge: Hochverrat, Gnade und mit natürlichen Unbillen verbündete Angriffe auf die Gleichheit.
Diese Dinge können sehr kotzig werden, wenn sie alle zusammenkommen.
Und das ist leider genau hier der Fall. Hier werden die niederen Instinkte, die einen Grundrechtswidrigen Gesetzestext darstellen, als Strafmildernd gesehen.
LINK, bei denen ein versagendes Gericht das Rechtssystem mit der fadenscheinigen Rechtfertigung sabotiert, ein korrektes Urteil 'begegne "durchgreifenden" rechtlichen Bedenken'
(und dazu "Fischer StGB 55. Aufl. § 211 Rdn. 28" als Gesetzestext heranzieht)
Diese =>

Petition wendet sich dagegen. Bitte um tätige Unterzeichnung!

Ein bisschen fürchte ich natürlich, dass die Politik an der falschen Stelle ansetzen wird und die Denkfehler im Rechtssystem nicht beseitigen wird, so dass eine Änderung der Gesetzeslage immer überschrieben wird.